zurückZum Fünften Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien dokumentiere ich:
Grenzen
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. März 2004, S. 12
(PDF, 5 kB)
5 Jahre danach:
Der 24. März 1999 - ein Tag der Schande
Rede von Klaus Hartmann auf der Kundgebung am 20. März 2004 in Duisburg
(PDF, 12 kB)
Zum 5. Jahrestag des NATO-Überfalls auf Jugoslawien
Rede von Joachim Guilliard auf der Kundgebung am 27. März 2004 in Mannheim
(PDF, 24 kB)
General Jackson verweigert den Befehl
Vor fünf Jahren begann der Kosovo-Krieg
Von Jürgen Elsässer, "Freitag" vom 26. März 2004
(PDF, 21 kB)
Kosovarische Folklore - Der schwarze Kanal
Zu den neuerlichen Gewaltexzessen der Schutzbefohlenen der westlichen Wertegemeinschaft
Von Werner Pirker, "junge Welt" vom 27. März 2004
(PDF, 12 kB)
Auf den Trümmern Jugoslawiens
Die Militarisierung deutscher Außenpolitik im Spiegel der Zerschlagung eines Staates
Von Cathrin Schütz, "Neues Deutschland" vom 26. März 2004
(PDF, 33 kB)
Hinweis:
Das serbische Parlament beschloss am 31. März 2004 ein Gesetz über die Rechte der vom ICTY in Den Haag angeklagten Gefangenen in und ihrer Familien. Dies ist als ein positiver Schritt zu bewerten, da der serbische Staat beginnt, seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung konkret nachzukommen, seine Staatsbürger zu schützen, die im Ausland strafrechtlich verfolgt werden. Das Gesetz gewährt den Gefangenen in Den Haag und ihren Familien eine sehr bescheidene finanzielle Unterstützung (weiterlaufende Gehaltszahlungen für ehemals in Serbien beschäftigte, Reisekosten für Besuche von Familienangehörigen, etwa 170 EUR für Telefonkosten pro Monat).
Ferner gewährt das Gesetz den Gefangenen die Übernahme der Kosten für die Arbeit von zwei Anwälten (Rechtsberater und Mitarbeiter) entsprechend der Gebührenordnung der serbischen Anwaltskammer (falls diese Kosten nicht durch das ICTY übernommen werden). Näheres regelt eine Regierungsverordnung, die binnen zwei Wochen zu erlassen ist. Nach ersten Schätzung würde dies etwa 5000 EUR pro Anwalt und Monat bedeuten.
Dies ist im Falle des einzigartigen Umfangs des Prozesses von Präsident Slobodan Miloševic offensichtlich unzureichend und, so ist zu befürchten, dazu angetan, bisherige Spender zu demotivieren.
Der Aufruf zu Spenden wird daher vom Internationalen Komitee für die Verteidigung von Slobodan Miloševic (ICDSM) nun umso nachdrücklicher wiederholt.
siehe www.free-slobo.de
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