zurückZum Stand des Kampfes von Slobodan Milosevic gegen das Haager Tribunal der NATO dokumentiere ich:
Maulkorberlass des Haager Tribunals gegen Slobodan Milosevic:
Unrechtmäßig, unlogisch und rein politisch
Von Tiphaine Dickson (14. Dezember 2003)
(PDF, 33 kB)
Vernehmung ohne Öffentlichkeit:
Wesley Clarks Zeugenaussage im Milosevic-Prozess
Von Tiphaine Dickson (15. Dezember 2003)
(PDF, 53 kB)
Anwälte der Anklage:
Zeuge Nr. 262 im Prozess gegen Slobodan Milosevic war Lord David Owen
Sein Auftritt belastet das Gericht und die Berichterstatter schwer
Von Germinal Civikov - aus "konkret" 12/03
(PDF, 118 kB)
Zeugen der Anklage:
Auch wenn die Medien hierzulande anderes behaupten:
Der Prozess Slobodan Milosevic in Den Haag nimmt einen für die Anklage ungünstigen Verlauf
Von Germinal Civikov - aus: konkret 01/04
(PDF, 16 kB)
Vertauschte Rollen in Den Haag
Von Ralph Hartmann - aus: "Ossietzky" 1/2004
(PDF, 17 kB)
Zu den Texten
Die kanadische Rechtsanwältin Tiphaine Dickson zeigt, wie das Tribunal angesichts seines Fiaskos vor immer massiveren Rechtsbrüchen nicht zurückschreckt und damit immer deutlicher offenbart, dass es unfähig ist, als rechtsprechende Institution zu fungieren. Und dies als ein illegales Unterorgan des UN-Sicherheitsrates mit umso verheerenderer Wirkung für die internationale Rechtsordnung und das Rechtsbewusstsein in vielen Ländern! Über das Schweigen der meisten Juristen und ihrer Fachorganisationen kann man sich nur wundern. Die Aufsätze von Tiphaine Dickson wären wegen ihrer strikt juristischen Argumentation zum Abdruck in juristischen Fachzeitschriften sehr geeignet.
Der Journalist Germinal Civikov berichtet, was beim Milosevic-Prozess tatsächlich vor sich geht. Gleichzeitig zeigt er, wie die meisten Medien mit glatten Falschmeldungen vom Prozess das von ihnen geschaffene Milosevic-Zerrbild zu verteidigen versuchen. Civikov ist der Autor einer niederländischen Fernsehdokumentation über den "Fall Milosevic", die vom deutschen Fernsehen bisher nicht ausgestrahlt wurde. Die Dokumentation zeigt nämlich, dass an dem Medienbild über die Ereignisse auf dem Balkan in den 90er Jahren so gut wie nichts gestimmt hat, dass dieses Zerrbild nahezu generalstabsmäßig durch PR-Agenturen, Geheimdienste und ihre willigen Helfer in den Medien erzeugt wurde und dass dieses propagandistische Konstrukt die Folie für die Anklage gegen Milosevic bildet und durch den "Prozess" bestätigt werden soll. Auch hier kann man sich nur wundern, wie es möglich ist, dass dieser wichtige Dokumentar-Film der deutschen Öffentlichkeit schon so lange vorenthalten werden kann.
Ralph Hartmann berichtet, wie die nicht öffentliche Vernehmung von General Wesley Clark tatsächlich verlaufen ist, und was die Medien daraus gemacht haben.
Miloševic hat mit seiner prinzipiellen Weigerung, das "Tribunal" anzuerkennen, dem Kampf für die Verteidigung der Souveränität der Völker einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Sein Kampf gegen das "Tribunal" ist zu einem Teil der weltweiten Bewegung gegen Militarismus und kapitalistische Globalisierung geworden. Er ist in Den Haag zum Ankläger seiner Verfolger geworden. Gegen den Versuch der USA/NATO-Aggressoren, mit Hilfe ihres Haager "Tribunals" die Geschichte der Zerschlagung Jugoslawiens in ihrem Sinne zu schreiben, verteidigt der ehemalige Präsident Jugoslawiens die historische Wahrheit. Er verteidigt den patriotischen Widerstand gegen die Aggressoren und gegen ihre separatistischen Helfer und Terrorbanden. Er verteidigt die Würde und Freiheit der Serben und aller Völker des Balkans gegen die Machenschaften der neuen Kolonialherren. Ein weiteres Mal muss man sich wundern, dass Teile der Friedensbewegung immer noch nicht erkennen wollen, dass auch gegen die Folgen der bisherigen Angriffskriege, gegen Besatzung, Raub, Rechtsbruch und Rekolonisierung in Jugoslawien, Afghanistan und Irak, Widerstand mobilisiert werden muss - in Solidarität mit dem Widerstand in den betroffenen Ländern.
Die Nichtanerkennung des "Tribunals" hat zur Folge, dass Miloševic als einziger Angeklagter keinerlei finanzielle Unterstützung für seine Verteidigung erhält, weder für Rechtsberater, Personal für Akten- und Archivrecherche, Kosten für Zeugensuche und -Befragungen, noch für technische Aufwendungen wie Telefon-, Kopierkosten etc. Da die Anklage nicht bewiesen ist, bräuchte es, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, keine Verteidigung. Der Zirkus Del Ponte müsste eingestellt werden. Doch wenn im Februar die "Halbzeit der Anklage" zu Ende geht, soll Slobodan Miloševic statt der beantragten zwei Jahre ganze drei Monate Zeit haben, seine "Verteidigung" vorzubereiten - nachdem die "Anklage" eine jahrelange Vorbereitungszeit und einen Riesenapparat auf ihrer Seite hatte, soll Miloševic schon nach 6 Wochen die komplette Zeugenliste abliefern, inklusive Hauptschwerpunkten der Aussagen!
Gegen die geballte Macht des NATO- und Medien-Apparates steht allein die Stimme von Slobodan Miloševic - und unsere Unterstützung seines Rechtsberaterteams. Und hier fehlt es an allem: Geld für Wohnung und Aktenaufbewahrung, für Verpflegung, Fahrtkosten, Kopien, Recherchen etc. Mit jeder Spende für den Rechtshilfefonds, auch kleinen monatlichen Beiträgen, beteiligen wir uns am Kampf zur Verteidigung des Völkerrechts!
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