zurückZum Ergebnis der zweiten serbisch-internationalistischen Demonstration gegen das so genannte Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag am Samstag, den 8. November 2003, dokumentiere ich:
Nazi- und NATO-"Justiz": Wie sich die Bilder gleichen!
Rede von Klaus Hartmann am 8. November 2003 auf dem Plein in Den Haag (Abdruck und Verbreitung erwünscht)
(PDF, 22 kB)
Klaus Hartmann zieht in seiner Rede in Den Haag einen beklemmenden aber zugleich erhellenden Vergleich zwischen Nazis und NATO, zwischen den "Anklagen" gegen Dimitroff und gegen Milosevic. Er zeigt, dass die NATO-Regierungen internationale "Strafjustiz" zu einem Instrument der Vorbereitung und Rechtfertigung von Gewalt und Krieg gemacht haben und damit offen faschistische Methoden praktizieren, und dies in Den Haag, einer Stadt, die mit bedeutenden Entwicklungen des Rechts verbunden ist und angesehene Rechtsinstitutionen wie den Internationalen Gerichtshof beherbergt.
Nach meiner Meinung ist eine weitere Parallele, die sich aus der Rede von Klaus Hartmann ergibt, heute wie 1933 die Blindheit deutscher Juristen und ihrer Berufsorganisationen gegenüber der Faschisierung des Rechts - von Ausnahmen wie Prof. Norman Paech natürlich abgesehen. Ohne stärkere kritische Auseinandersetzung von Rechtslehrern und Rechtspraktikern mit dem Haager Tribunal werden dessen Praktiken unweigerlich verheerende Folgen für die Rechtspraxis aller Staaten haben.
Prozess gegen Milosevic:
Das falsche Tribunal
Der »Fall Milosevic« in Den Haag. Imperialismus kontra Völkerrecht
Von Cathrin Schütz, junge Welt vom 07.11.2003
(PDF, 27 kB)
Cathrin Schütz zeigt anhand zahlreicher US-amerikanischer Quellen, wie die Regierung der USA das Haager Tribunal als Instrument gegen die Opfer imperialistischer Aggression handhabt und gleichzeitig jede Möglichkeit strafrechtlicher Sanktionen gegen Vertreter der USA, des Ursprungslands des Verbrechens des Krieges und der bei weitem schwersten Kriegsverbrechen, mit politischen, diplomatischen und sogar militärischen Mitteln zu verhindern sucht.
Geschichtsfälscher angeklagt
Internationaler Protestmarsch in Den Haag: Slobodan Milosevic »Symbol des Widerstands«
Von Cathrin Schütz, Den Haag, junge Welt vom 10.11.2003
(PDF, 7 kB)
Der Bericht von Cathrin Schütz erwähnt auch die wichtige Rolle, welche die Serben der Diaspora in Westeuropa bei der Demo gespielt haben: »Die Aggressoren sollen unsere Geschichte nicht schreiben«, verlangen in Den Haag vor allem Menschen aus der jugoslawischen Diaspora: Für sie erklärte Misha Gravilovic aus Großbritannien: »Wir wollen unsere Identität, Würde und Geschichte, die für uns serbisch, aber auch jugoslawisch sind, verteidigen. Genau dafür setzen sich Milosevic, aber auch andere Gefangene im Haager Tribunal ein.« Die im Ausland lebenden Jugoslawen könnten nicht viel dazu beitragen, »das okkupierte Land zu befreien. Wir haben keine Waffen, nicht viel Geld, keine TV-Sender.« Doch ließen sich die Jugoslawen ihre Geschichte nicht nehmen, so Gravilovic."
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