zurückWie schon am 28. Juni 2003 demonstrieren Serben und andere Jugoslawen aus der Diaspora sowie aus der Heimat zusammen mit internationalen Aktivisten aus Europa und Nordamerika in Den Haag am Samstag, den 8. November 2003, erneut gegen das so genannte Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien unter dem Motto:
Aggressoren werden nicht die Geschichte schreiben - Freiheit für Slobodan Milosevic
Hierzu dokumentiere ich:
Petition
von Serben und anderen anständigen Menschen aus Europa und Nordamerika, den Teilnehmern der Internationalen Demonstration in Den Haag am Samstag, den 8. November 2003 an die Regierungen der Sicherheitsratsmitglieder (Frankreich, China, Russland, Großbritannien, USA), der Niederlande sowie an das Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
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Die Demonstranten werden in ihrer Petition an die Sicherheitsratsmitglieder (Frankreich, China, Russland, Großbritannien und USA) diese durch ihre Botschaften in Den Haag an ihre Verpflichtung erinnern, das "Tribunal", "diesen bösartigen und verfehlten Versuch der Schaffung eines ad hoc-Tribunals auf rein politischer Basis zu verwerfen", weil es als ein verbrecherisches Instrument gegen Jugoslawien, "eine Verhöhnung des Rechts und der Rechtsprechung darstellt". Sie werden außerdem eine mindestens zweijährige Unterbrechung des Verfahrens gegen Milosevic fordern
Prozess gegen Milosevic:
Ein neuer Fall Dimitroff?
Interview Velko Valkanov, Gründer und Vorsitzender des Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM) in junge Welt vom 30.10.2003
(PDF, 12 kB)
Prof. Velko Valkanov im Interview: "Dimitroff war ein Opfer des deutschen Faschismus. Milosevic ist ein Opfer des USA-Globalismus, der eine neue Form des Faschismus darstellt. Dimitroff verteidigte nicht nur seine eigene Freiheit und Ehre, sondern die Freiheit und die Ehre aller Menschen. Auch Milosevic verteidigt nicht nur seine eigene Freiheit und Ehre. Er verteidigt die Freiheit, Ehre und Würde seines Volkes und dadurch die Freiheit, Ehre und Würde aller Völker."
Der angesehene holländische Völkerrechtler Paul de Waart hat kürzlich geäußert, daß die Verhandlungen allein aus formaljuristischen Gründen, aus Mangel an Beweisen, bereits einen Monat nach Beginn hätten eingestellt werden müssen.
Lynchjustiz
Drei Monate Vorbereitungszeit für die Verteidigung im »Prozess des Jahrhunderts« - Ein Versuch, im Fall Milosevic die Wahrheit totzuschweigen
Von Tiphaine Dickson in junge Welt vom 14.10.2003
(PDF, 22 kB)
Zu den Bedingungen, unter denen sich Präsident Milosevic verteidigen muss, schreibt Tiphain Dickson, die Kammer habe ihm "ein weiteres Erschwernis auferlegt, indem sie ihn anwies, innerhalb von sechs Wochen nach Abschluß der Anklage eine ausführliche Liste der von ihm benannten Zeugen vorzulegen, einschließlich einer Zusammenfassung der Sachverhalte, zu denen jeder Zeuge aussagen wird, und einem Hinweis, ob der Zeuge persönlich aussagen wird oder durch schriftliche Stellungnahme oder mittels eines Aussageprotokolls aus anderen Verfahren vor dem Tribunal. Er muß ferner die Beweisstücke auflisten, die er in das Verfahren einzubringen beabsichtigt, und der Anklagevertretung davon Kopien zur Verfügung stellen. Die Kammer kann nicht einmal garantieren, daß Herr Milosevic die »Erlaubnis« erhält, jeden Zeugen seiner Wahl aufzurufen, da die Entscheidung besagt, daß die Kammer eine »Verteidigungsvorverhandlung« (»Pre-Defence Conference«) durchführen wird, um die Zeugenliste zwecks Genehmigung zu überprüfen und die Zeit festzulegen, die ihm für die Darstellung seiner Position gestattet wird."
Milosevic "hatte es im Verlauf von über 250 Verhandlungstagen von seiten der Anklage mit fast 300 Zeugen zu tun und erhielt über 500 000 Seiten Material zum Verfahren zur Durchsicht zugestellt. Allein die Last der Vorbereitung der Kreuzverhöre so vieler Zeugen in einer Gefängniszelle ist erschreckend. Und jetzt hat er gerade mal drei Monate, um diese Masse an Zeugenaussagen und Dokumenten durchzugehen und die Protokolle durchzusehen. Er hat sechs Wochen, um Zeugen der Verteidigung zu identifizieren, zu treffen und zu interviewen sowie Schlüsseldokumente der Verteidigung auszuwählen und anzubieten. Beim Durchsehen der 500000 Seiten an Mitteilungen würde nur das Lesen allein 347 Tage à vierundzwanzig Stunden in Anspruch nehmen. Das macht mehr als zehn Monate, nicht drei. Im Gegensatz dazu hat das ICTY seine »Kosovo-Anklage« vor viereinhalb Jahren erhoben und hatte eine zweijährige Vorbereitungszeit für seine zusätzlichen Anklagen im Jahre 2001 mit Bezug auf die Konflikte in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Die Anklage hatte acht Jahre Zeit, um Beweismaterial zu Srebrenica zu sammeln." "Die Entscheidung, nur drei Monate Vorbereitungszeit und nur sechs Wochen für die Vorlage der Zeugenliste nebst Zusammenfassung ihrer Stellungnahmen zu gewähren, läßt den Gesundheitszustand von Präsident Milosevic gänzlich unberücksichtigt. Durch die wiederholten Unterbrechungen des Verfahrens mußte das Gericht zur Kenntnis nehmen, daß die UN-Ärzte recht hatten, als sie berichteten, daß das Leben von Präsident Milosevic wegen der Intensität des Verfahrens in Gefahr ist. Die Gewährung von nur drei Monaten Vorbereitungszeit verschärft die Streßsituation und kann zu erhöhtem Blutdruck, Schlaganfall und Tod führen.
Zusätzlich zu dem Umstand, nur drei Monate zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu haben, muß Herr Milosevic dies aus einer Gefängniszelle heraus unter erschreckenden Bedingungen tun. Gegenwärtig kann Herr Milosevic nicht mit seiner Frau und seiner Familie zusammentreffen. Seine engsten Mitstreiter und Freunde sind für ihn unzugänglich, da der Registrar des Tribunals den Kontakt mit seiner Partei, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), und »assoziierten Einheiten« verboten hat. »Sloboda«, die federführende Vereinigung zur Verteidigung von Präsident Milosevic, wurde als verbotene Gruppe aufgelistet. Der Registrar verhängte diese Maßnahme aufgrund des Verdachts, daß zwei SPS-Mitglieder mit der Presse gesprochen haben sollen. Die Vorbereitung der Verteidigung von Präsident Milosevic erfordert, daß er mit Zeugen und sachlich kompetenten Personen zusammentrifft, was nun für viele von ihnen verboten ist. »Assoziierte Einheiten«, das kann jeder sein; der Registrar bestimmt darüber nach Gutdünken. »Sloboda« hat das Verbot aus Rechtsgründen angefochten. Eine Antwort des ICTY läßt auf sich warten."
Auszug aus dem
Protokoll des Verfahrens gegen Präsident Milosevic
vom 9. Oktober 2003
(PDF, 8 kB)
Ein typisches Bespiel für die Verhandlungsführung im Prozess gegen Präsident Milosevic ist dem Protokoll des Verfahrens vom 9. Oktober 2003 zu entnehmen:
Milosevic fragt im Kreuzverhör den britischen General Sir Rupert Smith, der von Januar bis Dezember 1995 Kommandeur der UN-Schutztruppe für Bosnien-Herzegowina war, ob er irgendwelche Erkenntnisse darüber habe, dass General Mladic einen so schrecklichen Akt [wie in Srebrenica] befohlen haben könnte. Darauf der General: "Ich habe keine Beweise, dass er die Tat befohlen hat, aber er war immerhin der Oberbefehlshaber, und ich glaube, er wusste, was in seinem Befehlsbereich passierte." Ob er denn selbst, fragt Milosevic weiter, als er während des Bombenkrieges gegen Jugoslawien Stellvertretender NATO-Oberkommandierender war, gewusst habe, dass NATO-Flugzeuge Flüchtlingskolonnen, die chinesische Botschaft, Busse und Züge, Krankenhäuser und die serbische Radio- und Fernsehstation etc. bombardiert haben. Eine nahe liegende Frage, mit der Milosevic deutlich macht, dass ein Oberbefehlshaber keineswegs immer über alle Vorgänge in seinem Befehlsbereich Bescheid wissen muss. Außerdem eine Frage, mit der Milosevic wieder einmal darauf hinweist, wo die eigentlichen Kriegsverbrecher zu suchen sind. Sogleich lässt Herr May die Maske des fairen Richters fallen. Der Zeuge könne nur über die Zeit aussagen, als er in Sarajevo war, versucht er vom juristischen Zweck der Frage abzulenken. Und dann greift er direkt in das Kreuzverhör durch Milosevic ein, indem er dessen Frage umfälscht: "Wurden während dieser Zeit [in Sarajevo] nach Ihrer Kenntnis irgendwelche Flüchtlingskolonnen bombardiert?" Worauf der General natürlich mit "Nein" antwortet. "Völlig irrelevant" ist für "Richter" May die Frage, mit der Milosevic die Aussage des britischen Generals über die Beteiligung von Mladic an den Vorgängen in Srebrenica als reine Spekulation bloßstellt. Schließlich erinnert ein beisitzender "Richter" den Zeugen, dass er die Frage nicht beantwortet habe, was die Grundlage dafür sei zu glauben, dass Mladic von den Vorgängen in Srebrenica gewusst haben muss. Darauf der britischer General: "Er war da und er war Oberbefehlshaber dieser Armee." Soweit ein "Zeuge", den niemand bisher als ehemaligen Stellvertretenden Oberkommandierenden der NATO für seine Beteiligung an den Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien zur Verantwortung gezogen hat.
Milosevic-Verteidigung ohne Geld
Gilt »Patriot Act« auch in der BRD?
Interview mit Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen Sektion des »Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic« in junge Welt vom 17.10.2003
(PDF, 13 kB)
Die Darmstädter Volksbank sperrte das Spendenkonto für das ICDSM. Wer oder was steckt dahinter? Hierzu erklärte Klaus Hartmann, der Sprecher der Deutschen Sektion des ICDSM in einem Interview, es gehe nach Auskunft der Bank angeblich um eine Verordnung der EU-Kommission vom 19. Juni 2001: Danach seien »alle Gelder (...), die Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds gehören, einzufrieren«. "Aber diese politisch motivierte Verordnung der antijugoslawischen Kriegspartei paßt nicht auf unseren Fall, außer für juristische Analphabeten: Wir sammeln nicht für Milosevic persönlich, sondern für die Verteidigungskosten vor dem Haager »Tribunal«. Sich gegen Anklagen zu verteidigen ist ein elementares Grundrecht." Und "Exakt einen Tag nach der Kontensperrung heben plötzlich in Belgrader Medien Spekulationen über »finanzielle Sorgen Milosevics« an. Der Wiener Standard titelt scheinheilig »Geht Milosevic das Geld aus?«. In Belgrad stellt sich bei Vladimir Krsljanin, Sekretär des dortigen Verteidigungskomitees, ein Mann vor: Er komme vom deutschen »Staatsradio« (!), und wolle wissen, was an den Geldproblemen für die Milosevic-Verteidigung dran sei. Viele Zufälle in eineinhalb Tagen. Entweder wurden deutsche Geheimdienstler auf Veranlassung ihrer US-Kollegen aktiv, oder aber die CIA trat direkt an die Banken heran. Man ist nicht aufs Spekulieren angewiesen, sondern kann in einem US-Gesetz nachlesen, wie das funktioniert: Wenige Tage nach den Anschlägen in New York, am 19. September 2001, hatte die US-Administration ihren »Patriot Act« präsentiert, ein Gesetzespaket zur Demontage demokratischer Rechte, und nicht nur der US-Bürger. Danach müssen ausländische Banken mit US-Ermittlern kooperieren, wenn die »verdächtige Konten« entdecken, bei Kooperationsverweigerung kann der Schatzminister Sanktionen gegen die Banken verhängen. Das Einfrieren »fragwürdiger« Konten ist eine ausdrücklich erwähnte Maßnahme. Aber stellen Sie sich vor: Schon ein Anruf der Schnüffler, vielleicht die Andeutung »geschäftsschädigender Empfehlungen« an US-Bürger, dürfte genügen, um Vorstände einer Provinzbank zum Erzittern zu bringen."
Die Arbeiter im größten serbischen Stahlwerk streiken gegen U.S. Steel
David kämpft
Von Spomenka Deretic, Journalistin (Belgrad, 17. Oktober 2003)
(PDF, 14 kB)
Der Streik serbischer Arbeiter gegen U.S. Steel und die Demonstration gegen das Tribunal der USA in Den Haag sind derselbe Kampf. Firmen der USA, der imperialistischen Weltmacht, die das Tribunal als Instrument ihrer Interessen geschaffen hat und dirigiert, haben beim Ausverkauf der serbischen Wirtschaft vor ihren europäischen Konkurrenten das Rennen gemacht. Dazu schreibt die Belgrader Jounalistin Spomenka Deretic: "Seit dem Machtwechsel in Belgrad am 5. Oktober 2000 wurden insgesamt 842 Betriebe mit zusammen knapp 110.000 Beschäftigten verkauft. Das hat der Regierung nach eigenen Angaben knapp 1,2 Milliarden Euro gebracht, von denen weniger als ein Viertel - 253 Millionen Euro - den entlassenen Arbeitern über Sozialfonds zu Gute kamen. Die meisten Investoren stammen aus dem benachbarten Slowenien, doch nach der Summe der Investitionen haben US-Konzerne die Nase vorne - mit 600 Millionen Euro kam von ihnen mehr als die Hälfte des ausländischen Aufkauf-Kapitals. Neben dem Stahlwerk in Smederevo zählen die Tabakfabriken in Nis und Vranje sowie die traditonsreiche Mineralwassermarke Knjaz Milos zu den Schnäppchen der Yankees." Durch den Kauf des Stahlwerks Sartid in Smederevo hat U.S. Steel für billige Stundenlöhne Arbeitskräfte bekommen, die Hochpreisprodukte für den Weltmarkt erzeugen können." Die Produktion in Smederevo ergänzt sich mit der im slowakischen Kosice. "U.S. Steel hat also die gesamte Stahlbranche Osteuropas eingesackt." Bisher gab es "keine öffentliche Rechenschaft darüber, ob U.S. Steel wirklich den vereinbarten Minimalpreis in Höhe von 23 Millionen US-Dollar bezahlt haben. Fraglich ist auch, ob sich die europäischen Banken das gefallen lassen, die Sartid vor sechs Monaten noch einen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar bewilligt hatten. Diese Unterstützung war noch vom früheren Premierminister Zoran Djindjic eingefädelt worden. Als nach dessen Ermordung am 12. März plötzlich die US-Amerikaner den Zuschlag für Sartid bekamen, reagierte die deutsche Regierung mit einem scharfen Protestbrief."
Retter, Propheten, Sehide
Clinton in Srebrenica begeistert empfangen. Fragen zur Bosnien-Politik des Ex-USA-Präsidenten
Von Jürgen Elsässer in junge Welt v. 22.09.2003
(PDF, 14 kB)
Die Anklage ist vergeblich bemüht, Milosevic mit dem Massaker von Srebrenica in Verbindung zu bringen. Jürgen Elsässer berichtet über zahlreiche Indizien, dass die Serben im Sommer 1995 durch ständige Angriffe aus der angeblich demilitarisierten Schutzzone Srebrenica provoziert worden sind, was auch der Untersuchungsbericht der niederländischen Armee vom April 2002 nahelegt (www.srebrenica.nl). Es gibt einen Zeugen namens Hakija Meholjic, der vor dem Fall der Stadt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei. "Er nahm an einem Treffen der bosnisch-muslimischen Staatsführung im September 1993 in Sarajevo teil, auf dem der damalige Präsident Alija Izetbegovic gesagt habe: »Wißt ihr, Clinton bot mir im April 1993 ... an, daß die Streitkräfte der Tschetniks (Schimpfwort für Serben) Srebrenica erobern, ein Massaker von 5000 Muslimen begehen, und dann könne eine militärische Intervention geschehen.« Demnach hat Clinton über zwei Jahre vorher genau das vorgeschlagen, was dann im Sommer 1995 passiert ist. Ein Hellseher? Ein Stratege? Oder sind die Zitate erfunden, etwa von serbischen Nationalisten? Das kann eigentlich nicht sein, denn der Zeuge ist selbst Muslim und sein Interview erschien am 22. Juni 1996 in der muslimischen Zeitung Dani aus Sarajevo." "Eine ähnliche Aussage hat UN-Generalsekretär Kofi Annan zu Protokoll gegeben. In einem Bericht vom 15. November 1999 erwähnte er »ein internes Treffen der bosniakisch(-muslimischen) Führung vom 28. und 29. November 1993 ... , auf dem Präsident Izetbegovic erklärt habe, ... daß eine Intervention der NATO in Bosnien-Herzegowina möglich sei, aber nur stattfinden könne, wenn die Serben gewaltsam in Srebrenica eindrängen und dort mindestens 5000 Personen massakrierten«. So steht es im Bericht der Untersuchungskommission der französischen Nationalversammlung, der im November 2001 vorgelegt wurde." "Der westlichen Darstellung, wonach die Serben für die Opfer in Srebrenica allein verantwortlich seien, widerspricht auch eine Presseerklärung der International Strategic Studies Association (ISSA) anläßlich der Clinton-Visite in Bosnien (www.StrategicStudies.org). Der konservative Think Tank, der einst Reagans Verteidigungsministers Alexander Haig gleich zweimal für seine Verdienste auszeichnete, hält die gängige Zahl von 7000 bis 8000 ermordeten Muslimen für »weit übertrieben und durch Beweise nicht gestützt«. So seien »ungefähr 3000 Namen, die auf der Liste der Opfer standen ..., 1996 wieder als Wähler bei den Kommunalwahlen 1996 aufgetaucht«. Um so schlimmer, so die ISSA weiter, daß Paddy Ashdown, internationaler Protektor für Bosnien-Herzegowina, und sein Stellvertreter Donald Hays, im Hauptberuf US-Botschafter in Sarajevo, die »gewählten Vertreter der bosnischen Serben zwingen wollen, ein betrügerisches Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie die offizielle Version der Ereignisse in Srebrenica akzeptieren«."
Mehr Informationen:
www.free-slobo.de
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