zurückJugoslawien, Afghanistan, Irak ... Welches Land als nächstes? Stoppt die USA! Freiheit für Slobodan Miloševic!
Internationale Demonstration in Den Haag, Samstag, 28. Juni 2003, Beginn: 14 Uhr
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Der Aufruf zu der für den 28. Juni 2003 in Den Haag geplanten internationalen Demonstration fordert die Abschaffung des Haager "Tribunals", die Freilassung von Slobodan Miloševic und Entschädigungszahlungen für NATO-Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien. Aufgerufen haben die beiden Ko-Präsidenten des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševic (ICDSM), der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark und der bulgarische Menschrechtler Prof. Dr. Velko Valkanov sowie weitere Mitglieder und Freunde des ICDSM, insgesamt 26 Persönlichkeiten aus 10 Ländern (USA, Kanada, Bulgarien, Serbien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Schweden).
Warum demonstrieren Sie am 28. Juni in Den Haag?
Cathrin Schütz sprach mit Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševic
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Auf die Frage, warum manche die Forderung nach Freiheit für Miloševic nicht verstehen, antwortet Klaus Hartmann, einer der Vizepräsidenten des ICDSM und Sprecher der Deutschen Sektion des ICDSM, mit dem Hinweis, " dass die Völkerrechtswidrigkeit des ‚Tribunals´ nicht begriffen ist, dass es mit einer Institution des Rechts verwechselt wird, sein politischer Charakter als Instrument der Fortsetzung der NATO-Aggression nicht ins Bewusstsein gedrungen ist. Und zweitens hätten "die Massenmedien jahrelang eine Kampagne zur Diffamierung der Serben gesteuert, die echt rassistisch war. Und die Krönung der Gehirnwäsche war die Dämonisierung des obersten politischen Repräsentanten und Verantwortlichen dieses Landes. Das diente alles zur propagandistischen Mobilmachung, zur Förderung der Kriegsbereitschaft." Es gehe nicht um die Bewertung der Person und Politik von Miloševic. Dazu gebe es unterschiedliche Einschätzungen. "Es geht um die Beschuldigungen in Den Haag, und da gibt es keinen Zweifel: Nicht schuldig im Sinne dieser falschen und illegalen Anklage! Das begann schon mit der "Anklageschrift", die ganz im Stile der Medienkampagne Miloševic beschuldigte, mit einer "Brandrede 1989 im Kosovo den Balkan in Brand gesetzt" zu haben. Gerade einen Satz trauten sie sich, aus dieser Rede zu zitieren! Lesen sie selbst! Die Rede ist das Gegenteil dessen, als das sie gehandelt wird, geradezu friedensnobelpreisverdächtig! Oder schauen Sie sich die Tragikomödie in diesem "Gericht" doch mal an - falls mal was gezeigt wird: Für die Sendung "Pleiten, Pech und Pannen" wär´ das der Renner, doch leider hatten die Auftraggeber ja was ganz anderes bestellt, deshalb der fast totale Ausschluss der Öffentlichkeit."
"Wie der Überfall auf den Irak war die NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Damals wie heute ging es den USA um die Durchsetzung globaler Weltmachtansprüche, die Kontrolle von Rohstoffquellen und Transportwegen. Diesmal, im Irak, waren die Interessen des deutschen Imperialismus graduell verschieden - bei der Wahl der Mittel, nicht grundsätzlich! Mit dem neuen strategischen NATO-Konzept von 1999 wurde die Aggression gegen Jugoslawien zum "Türöffnerkrieg", zum entscheidenden Präzedenzfall für die Missachtung des absoluten Gewaltverbots des Völkerrechts. Auf dem Balkan wurde die neue Strategie der selektiven Aufhebung der Staatensouveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker vorexerziert."
Die Angriffskriege der USA gegen Afghanistan und Irak wiedeholen auch in sofern das gegen Jugoslawien vorexerzierte Modell, als eine pervertierte Form internationalen Strafrechts zum Mittel der Kriegführung und kolonialen Okkupation gemacht worden ist. In diesem Zusammenhang verweist Hartmann auf die so genannte "US-Fahndungsliste der 55 meistgesuchten Iraker" und fragt: "Wer sucht wen und warum? Und insbesondere: Mit welchem Recht? Dem Recht der Mächtigen, natürlich, aber das ist das Gegenteil von Recht. Dagegen bedrohen die USA gegenwärtig Belgien wegen der Klage irakischer Opfer gegen US-Militärs. Die USA weigern sich, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Slobodan Miloševic hingegen soll als Symbol des Widerstandes gegen die neue Weltkriegsordnung exemplarisch in einem Schauprozess abgeurteilt werden - zur nachträglichen Legitimation der Aggression und Kriegsverbrechen der NATO, und als warnendes Beipiel zur Abschreckung aller "Unwilligen", Dissidenten und Abweichler, die nicht Vasallen der neuen Weltordner sein wollen. Hierfür wurde dieses völkerrechtswidrige Sondergericht geschaffen, das keine Institution des Rechts, sondern eine Kolonialbehörde darstellt. Es ist von der gleichen rechtsstaalichen Güte wie die Anstalt in Guantanamo. Deshalb ist die Forderung nach Abschaffung des Haager "Tribunals" und nach Freiheit für Slobodan Miloševic sowie alle politischen Gefangenen der NATO unverzichtbares Element des Kampfes für eine andere Weltordnung."
Gerechtigkeit made in USA
von Ralph Hartmann
Aus: Ossietzky 9/2003
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"Neuerdings mehren sich auch die Anzeichen für ein engeres Zusammenwirken zwischen dem Tribunal und den Regierenden in Belgrad," schreibt der ehemalige DDR-Botschafter in Jugoslawien Ralph Hartmann. "Unmittelbar nach dem heimtückischen Mord an dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djin djic versuchte del Ponte als erste, den Verdacht auf Miloševic und seine Anhänger zu lenken. Der Versuch schlug fehl, da sich bald herausstellte, daß die Mörder in den Reihen der »Roten Barette«, einer früheren Spezialeinheit der Armee, zu suchen waren, also in Kreisen, mit denen Djindjic bereits im Jahre 2000 beim Sturz Miloševics insgeheim kooperiert hatte. Es war zu unwahrscheinlich, daß die Verräter an Miloševic auf dessen Geheiß ihren damaligen Auftraggeber umgebracht haben sollten." "Nach Djindjics Ermordung hatte die serbische Regierung den Ausnahmezustand verkündet, der 40 Tage währte. Demokratische Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt. Über 10 000 Personen wurden verhaftet. Auch nach Einschätzung des bis vor kurzem amtierenden jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica nutzte die DOS-Regierung den Ausnahmezustand »zur Abrechnung mit politisch Andersdenkenden«. Das Belgrader Nationale Komitee für die Verteidigung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten (»Sloboda«) war und ist schweren Repressalien ausgesetzt, sein Koordinator, Bogoljub Bjelica, wurde verhaftet, auch andere Komitee-Mitglieder wurden wochenlang in Einzelhaft ohne jegliche Kommunikaton mit der Außenwelt gehalten, Computer und für die Unterstützung des Haager Angeklagten wichtige Dokumente wurden beschlagnahmt. Gegen Miloševics Ehefrau, die sich in Moskau aufhalten soll, wurde Haftbefehl erlassen. Lautstark wurde angekündigt, ihr Ehemann werde zum Mordfall Stambolic von serbischen Ermittlern in Den Haag verhört."
Die Demonstration in Den Haag für die Freilassung von Slobodan Miloševic soll deshalb auch vor allem zu einer Willensbekundung der fortschrittlichen Serbisch-Jugoslawischen Diaspora in Westeuropa werden.
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